BG sieht sich in ihrer Kritik am Schuldenmachen durch die Stadt bestätigt  +++  Stadt kauft Grundstück und kann es nicht nutzen

Soest, 18. März 2023. Die BG hat den neuen Haushalt abgelehnt, weil sie anzweifelt, dass die Stadt ernsthaft nach Einsparmöglichkeiten sucht. (siehe zwei Artikel dazu unten verlinkt). Stattdessen nähme die Stadt immer neue Ziele in die Planung auf, die den Schuldenberg wachsen lassen. Die BG fühlt sich durch ein aktuelles Beispiel in ihrer Einschätzung bestätigt und rügt den - aus ihrer Sicht - 'unnützen' Grundstückskauf am Raiffeisenmarkt durch die Stadt. Denn statt sich ein Vorkaufsrecht einräumen zu lassen, hat die Stadt einen Streifen zur Fortführung der Veloroute Richtung Bahnhof gekauft, den sie nun nicht nutzen kann. Aus Sicht der BG wurde "mal wieder" nicht zu Ende gedacht. Die Bahn will, wie der Soester Anzeiger berichtete, ihr Grundstück nicht verkaufen. So muss die Veloroute hinter dem Osthofentor stoppen und den alten Spuren parallel zur inneren Ringstraße weiter folgen. Diese soll für die Radfahrenden aufwendig verbreitert und Übergänge neu geplant werden. Die Meinung der BG dazu wurde in der letzten Fraktionssitzung klar benannt: Der Umbau ist unausgegoren und absoluter Unsinn.

Link zu zwei Artikeln zu unserer Position zum Haushalt:

- Warum die BG dem Haushalt nicht zugestimmt hat

- BG mahnt zum Sparen: 20 Millionen sind zu viel

- Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden, Andreas Kappelhoff als PDF