Vorstoß BG/ Junges Soest: Kita-Beiträge werden in Soest ausgesetzt

 

Presseinformation  

Corona-Phase: BG/Junges Soest unterstützt Aussetzung der Kita-Beiträge ab 1. April

Soest, 27. März 2020. Die stellvertretene Fraktionsvorsitzende der BG/ Junges Soest, Stefanie Deitermann, freut sich, dass das Anliegen ihrer Fraktion aus der letzten Sitzung des Ältestenrates* umgesetzt wird: Die Verwaltung hat die Aussetzung der Kita-Beiträge ab 1.4.2020 beschlossen. „Wir unterstützen den Vorstoß für eine kreisweit oder landesweit einheitliche Regelung sehr“, sagt Deitermann. Die Kitas könnten aufgrund der corona-bedingten Schließungen ihre Leistungen zurzeit nicht erbringen. Daher sei es umso wichtiger, dass Eltern, die zurzeit mit Verdienstausfällen und Entlassungen zu kämpfen hätten, nicht noch durch Kita-Beträge belastet würden.

Für die Stadt Soest bedeutet das, dass sie ab jetzt jeden Monat 200.000 Euro für die Kitas und 23.000 Euro für die Plätze der Offenen Ganztagsbetreuung übernehmen muss – solange die Corona-Krise andauert. Das Land übernimmt – wie heute bekannt wurde - einen Teil der Kosten im April. Sollten die Kitas darüber hinaus geschlossen bleiben, setzt sich die BG/Junges Soest für eine Verlängerung der Maßnahme ein.

Ältestenrat: Gremium aller Fraktionsvorsitzenden der Parteien und Wählergemeinschaften

 

Überall Tempo30 nicht sinnvoll - neue Verkehrs- und Mobilitätskonzepte sind gefragt

 

Frage der Woche vom Soester Anzeiger zur Bewerbung bzw. Teilnahme an dem Modellprojekt „Tempo 30“? Auch vor dem Hintergrund, dass es in Soest nur noch wenige Straßen gibt, wo dies in Frage käme. Können Sie sich die Stadt als Gesamt-Tempo-30-Zone vorstellen, in der womöglich schon gleich an den Ortseingangsschildern auf diese Regelung hingewiesen wird? Wie wünschenswert (oder auch nicht) wäre das?

 

Soest, 05.03.2020 Wir wollen CO² reduzieren und ein neues Mobilitätskonzept auf den Weg bringen, inkl. einem attraktiveren öffentlichen Nahverkehr. Tempo 30 für die ganze Stadt zu fordern, ist jedoch völliger Blödsinn. Denn das hieße, dass weitere Straßen zurückgebaut und Verstöße kontrolliert werden müssten. Feuerwehrleute auf dem Weg zur Wache und zum Einsatzort würden noch mehr ausgebremst als bereits jetzt, und Busse zockeln dann ebenfalls mit 30 durch die Stadt. Die Feuerwehr hat gerade noch den Erhalt einer „rettungstauglichen Infrastruktur“ der Stadt angemahnt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass in einem in Kürze stattfindenden Workshop, die Klimaschutzvorschläge aller Parteien nach Wirksamkeit für das Klima geprüft und nach Wichtigkeit sortiert werden. Wenn wir die Maßnahmen dann konsequent abarbeiten, sind wir auf den richtigen Weg. Aktionismus machen wir nicht mit – wir wollen Klimamaßnahmen, die wirken. (911 von 920 möglichen Zeichen inkl. Leerzeichen)
Thomas Feldkamp, Fraktionsmitglied BG-Junges Soest e.V.

 

 

Sportförderung in Soest: Priorisierung und Nachvollziehbarkeit wichtig

 

Frage der Woche vom Soester Anzeiger zur Sportförderung: Weil die vorhandenen Sportstätten bei weitem keinen ausreichenden Spiel- und Trainingsbetrieb zulassen, sehen die Sportfreunde Soest-Müllingsen die Existenz des gesamten Vereins akut gefährdet. Ist das ein Alarmzeichen für eine mangelhafte Sportförderung in der Stadt? Wird genug investiert in die Infrastruktur oder ist es zu wenig? Und wo sehen Sie Schwerpunkte einer Förderung, die von der Politik und Verwaltung gesetzt werden sollten?

Soest, 04.02.2020 Wir haben in Soest zig Sportvereine, Hallen und Sportplätze. Das Budget ist endlich, die Bedürfnisse groß. Die Sportförderrichtlinien regeln, wie die Vereine Fördergelder für ihre Sportanlagen beantragen können und welche Summen gefördert werden, wenn bspw. Kinder- und Jugendsport oder Behindertensport betrieben wird. Die Vereine tragen dabei einen Eigenanteil und die Verantwortung für die Pflege der Anlagen. Da viel ehrenamtliche Arbeit investiert wird, verzichtet die Stadt weitgehend auf Hallennutzungsgebühren. Die BG hat sich u.a. dafür eingesetzt, dass die Vereine bei einer Förderung einen Vorschuss erhalten, um nicht in Vorleistung gehen müssen wie früher. Das heißt, es wird regelmäßig investiert. Wenn uns die richtige Priorisierung gelingt und eine gerechte und nachvollziehbare Verteilung der Fördergelder, kommen wir dem Ziel, unsere Sportstätten angemessen zu erhalten, schon ein sportliches Stück näher. (924 von 920 möglichen Zeichen inkl. Leerzeichen)

Ralf Gebel, Fraktionsmitglied BG-Junges Soest e.V., Sachkundiger Bürger im Sportausschuss

 

Krankenhausfusion - Kartellamtentscheidung aus unserer Sicht bedauerlich

 

Frage der Woche vom Soester Anzeiger: Die geplante Fusion der Soester Krankenhäuser ist geplatzt. Wie bewerten Sie die Einschätzung des Kartellamts? Wie soll es nun weitergehen mit dem Klinikum? Welche anderen Optionen einer Zusammenarbeit könnte es geben? Oder sollte das Haus sich auf die eigenen Stärken besinnen?

Soest, 28.01.2020 Für eine optimale Gesundheitsversorgung in Soest wäre eine Fusion langfristig das Richtige gewesen. Doppelangebote wären zugunsten einer (noch) höheren Qualität in Einzelbereichen vermieden worden. Die Ablehnung des Kartellamts wegen einer „marktbeherrschenden Stellung“ steht leider im völligen Widerspruch zur Gesundheitspolitik in Deutschland. Denn diese fordert große Krankenhäuser mit vielen Operationen in spezialisierten Bereichen. Der Gesundheitsmarkt ist so reglementiert und unter Preisdruck, dass sich aus unserer Sicht zwei Krankenhäuser in einer Stadt wie Soest auf die Dauer nicht halten können. Wir müssen jetzt das Beste aus der Situation machen und hoffen, dass künftig wenigstens eine engere Zusammenarbeit der Kliniken möglich wird.  Unabhängig davon muss das Klinikum weiter verstärkt an seiner Wirtschaftlichkeit arbeiten und neue Kooperationspartner finden, um das bisherige Angebot zu stärken. (917 von 920 möglichen Zeichen inkl. Leerzeichen, die uns der Soester Anzeiger als Wählergemeinschaft zur Verfügung stellt)

Reinhard Griese, Fraktionsmitglied BG-Junges Soest e.V., Sachkundiger Bürger im Aufsichtsrat Klinikum Stadt Soest

 

 

Erhalt der Bürgermeinsterstichwahl für mehr Demokratie vor Ort

 

Frage der Woche vom Soester Anzeiger: Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat die Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl gekippt. D.h. Im kommenden Herbst wird es auch in Soest wieder zur Stichwahl kommen, wenn der erste Wahlgang keine Mehrheit für einen Kandidaten bringt. Die Fragen: Wie beurteilen Sie die Entscheidung des Gerichts? Und: Welche Konsequenzen hat das für Ihre Partei hinsichtlich der Aufstellung eines eigenen Kandidaten?

Soest, 07.01.2020 Das Verfassungsgericht hat sich mit seiner Entscheidung, die Stichwahlen bei der Bürgermeisterwahl beizubehalten, für mehr Demokratie bei den Kommunalwahlen ausgesprochen. Rein rechnerisch heißt das, dass parteilose Kandidaten/innen und diejenigen kleinerer Parteien eine größere Chance haben, gewählt zu werden als mit nur einem Wahlgang. Die BG-Junges Soest befürwortet daher als Wählergemeinschaft die Beibehaltung der Stichwahl. Unsere Entscheidung, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin aufzustellen oder einen Bürgermeisterkandidaten/in einer anderen Fraktion zu unterstützen, hängt davon jedoch nicht ab. Dafür ist ausschließlich die Eignung und Verfügbarkeit einer Person ausschlaggebend. Unser Vereinsvorstand wird für die nächste Mitgliederversammlung im Frühjahr einen Vorschlag erarbeiten, über den unsere Mitglieder dann entscheiden werden.

Jan Jäschke, Vereinsvorsitzender BG-Junges Soest e.V. (869 von 920 möglichen Zeichen inkl. Leerzeichen die uns der Soester Anzeiger als Wählergemeinschaft zur Verfügung stellt

Über uns

Seit mehr als 50 Jahren sind wir im Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Soest - offen, unabhängig und bürgernah ist unsere Politik.

Die BG Soest e.V. wurde 1959 gegründet. Damit sind wir eine der ältesten unabhängigen Wählergemeinschaften in NRW. Seit 1969 stellen wir fast durchgängig die drittstärkste Fraktion im Soester Rat und sind somit ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik in Soest.

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