Antrag an Stadtentwicklungs-Ausschuss

Die BG-Fraktion hat mit Schreiben vom 02.09.2014 einen Antrag für zukünftige StEA-Sitzungen gestellt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten, diesen Antrag dem Ausschuss zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt:

Unter dem Tagesordnungspunkt "Bekanntgaben der Verwaltung" wird die Verwaltung grundsätzlich den Ausschuss über problematische Bauvorhaben informieren, die aufgrund eines alten B-Plans durch die Bauordnung zu genehmigen sind, sich aber im städtebaulichen Kontext aufgrund z.B. architektonischer Gestaltung optisch nicht einfügen, oder

die aufgrund eines Baurechtes innerhalb eines Satzungsgebietes nach § 34 BauGB zu genehmigen sind. 

Begründung:

Immer wieder werden Politiker, insbesondere Ausschussmitglieder des StEA, von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, wenn in ihrer Nachbarschaft plötzlich - insbesondere wenn seit Jahren oder Jahrzehnten nichts gebaut wurde - neue Gebäude entstehen.

In früheren Jahren wurde der Ausschuss regelmäßig über derartige Vorhaben informiert, so dass die angesprochenen Ausschussmitglieder gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern aussagefähig waren.

Aktuell hat die Genehmigung des Bauvorhabens Ecke Friedrichstraße/Schulenburgweg für erhebliche Unruhe in der Nachbarschaft gesorgt. Dieses Bauvorhaben liegt in einem §34-Satzungsgebiet. Den Politikern, die von den Nachbarn angesprochen wurden, waren weder das Vorhaben noch die Rechtsgrundlage bekannt, so dass hier unnötige Diskussionen aufgekommen sind und der Eindruck entstand, dass auf politischer Ebene etwas an dem Bauvorhaben zu ändern sei.

Nach Einschätzung der Bauverwaltung würde es sich bei einer regelmäßigen Information um zwei bis drei Bauvorhaben je Sitzung handeln, so dass der zeitliche Aufwand in den Sitzungen überschaubar bleibt.

Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag.

BG-Fraktion

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